Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAG electronics GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAG electronics GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZALUX, S.A.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZALUX, S.A.



Stand 01.09.2012

 

I. Nachfolgende AGB finden auf alle sämtliche Lieferungen und Leistungen

der BAG electronics GmbH an den Besteller Anwendung.

 

Abweichungen von diesen AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung zwischen der BAG electronics GmbH (nachfolgend als „BAG electronics“ bezeichnet) und dem Besteller geworden sind.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie gelten nur dann als vereinbart, wenn BAG electronics ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

II. Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen:

 

Der Besteller hat BAG electronics spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung im Bestimmungsland beziehen.

Sämtliche Produkte der BAG electronics werden unter Zugrundelegung der einschlägigen Prüfvorschriften gefertigt. Die für das jeweilige Produkt erteilten Prüfzeichen sind in den Katalogen, auf dem Produkt selbst und in den Gebrauchsanweisungen vermerkt.

 

III. Vertragsinhalt/Preise:

 

Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch BAG electronics, mit welcher der Vertrag zustande kommt.

Die Maßgeblichkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung gilt auch für Bestellungen gegenüber unseren Handelsvertretern und/oder Außendienstmitarbeitern.

Alle Nebenabreden, Ergänzungen etc. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Alle technischen Daten der Kataloge und sonstiger Verkaufsunterlagen der BAG electronics, Listen und Zeichnungen sowie die Gewichts- und Maßangaben sind sorgfältig erstellt. Bei offensichtlichen Irrtümern bleiben nachträgliche Korrekturen vorbehalten.

Grundlage der Preisberechnung bilden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Versicherung.

Preise werden in Euro vereinbart. Bei Verwendung anderer Währungen ist die Angabe des Wechselkurses zum Euro bei allen Transaktionen erforderlich. Die Angabe der Währung ist bei allen Transaktionen zwingend.

Sofern nicht ein Festpreis ausdrücklich vereinbart wurde, sind die Preise bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin verbindlich. Ist ein solcher nicht vereinbart, ist BAG electronics für die Dauer von vier Monaten ab Auftragsbestätigung an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist BAG electronics im Falle von nach der Auftragsbestätigung erfolgten Kostensteigerungen berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen, soweit sie sich nicht bereits in Lieferverzug befindet.

Bei Wechselkursänderungen zum Euro von mehr als 3 % am Tag der Zahlung (im Verhältnis zum Wechselkurs am Tage der Auftragsbestätigung) ist BAG electronics berechtigt, eine Preisanpassung schon vor Ablauf der vier Monate vorzunehmen. Dies gilt nicht im Falle eines verschuldeten Lieferverzugs der BAG electronics.

 

IV. Lieferfristen/Lieferverzug:

 

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller mitzuteilenden notwendigen Angaben, zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen (einschließlich etwaiger erforderlicher Importlizenzen) und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, einschließlich der fristgemäßen Zahlung von im Einzelfall gesondert vereinbarten Anzahlungen, fristgemäße Eröffnung von Akkreditiven und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine Verzögerung nicht von BAG electronics zu vertreten ist.

Fixgeschäfte (Termine) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt, z.B. Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnlichen Ereignissen, z.B. Unfälle, Streik, Aussperrung, erhebliche Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder Unterlassungen etc., so verlängern sich die Fristen angemessen.

Eine solche angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt auch ein bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung der BAG electronics, einschließlich verspäteter oder fehlerhafter Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigprodukte.

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht bzw. die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.

Wird der Liefertermin bzw. die Lieferfrist seitens BAG electronics nicht eingehalten, ist der Besteller verpflichtet, BAG electronics schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Liefert BAG electronics innerhalb der gesetzten Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern BAG electronics die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der von ihm gesetzten Nachfrist – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für die von dem Verzug betroffene Lieferung oder Leistung verlangen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit BAG electronics Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder diese wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der BAG electronics innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangt und/oder auf der Lieferung besteht.

Wird die Anlieferung, der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers über den im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt verschoben, so kann BAG electronics frühestens zehn Werktage nach Anzeige der Versandbereitschaft der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5 % an Lagergeld dem Besteller in Rechnung stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

V. Lieferbedingungen:

 

BAG electronics ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge sind zulässig, es sei denn, dass eine Abweichung von der Vertragsmenge im Einzelfall für den Besteller unzumutbar ist.

Abweichungen hinsichtlich des Gewichts, der technischen Gestaltung, der Herstellung und des Umfangs der zu liefernden Ware sind innerhalb der handelsüblichen Toleranzgrenzen zulässig.

Der Besteller genehmigt darüber hinaus alle abweichenden Änderungen in Ausführung und Ausstattung der Liefergegenstände im Rahmen des technischen Fortschritts, die einer technischen Verbesserung der Ware dienen.

 

VI. Verpackung, Versand, Gefahrübergang:

 

BAG electronics wählt Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen.

Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, gehen Transportspesen zu Lasten des Bestellers und sind, soweit diese von BAG electronics verauslagt wurden, diesen zu erstatten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder Verlustes geht mit der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport ausführenden Person auf den Besteller über.

Dies gilt auch für den Fall, dass BAG electronics den Transport selbst bzw. durch ihre Erfüllungsgehilfen vornimmt.

Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald dieser nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch BAG electronics in Annahmeverzug gerät.

BAG electronics ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Bestellers gesonderte Versicherungen gegen die üblichen Gefahren (Bruch-, Transport- und Feuerschäden) abzuschließen.

Wird Ware aus Gründen, die BAG electronics nicht zu vertreten hat, zurückgenommen, so trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei BAG electronics.

 

VII. Zahlungsbedingungen:

 

Die Rechnungen der BAG electronics sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserstellung (gemäß Rechnungsdatum) ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald BAG electronics über den Betrag verfügen kann. Leistet der Besteller innerhalb der Leistungsfrist, d.h. innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum nicht, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die Zahlung spätestens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung fällig. Damit tritt spätestens ab dem 31. Tag nach Empfang der Gegenleistung Verzug ein.

Gerät der Besteller in Verzug, kann BAG electronics gegenüber einem Besteller, der nicht Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen. Der Besteller kann dagegen nicht einwenden, dass BAG electronics nur ein geringerer oder gar kein Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

BAG electronics ist zur Hereinnahme von Wechseln nicht verpflichtet. Diese werden nur im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen erfüllungshalber hereingenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wurde. Die Diskont- und Einzugsspesen für den Wechsel gehen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zahlbar.

Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarten Zahlungsvereinbarungen werden BAG electronics zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- und Wechselprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar wird, dass der Anspruch der BAG electronics auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird.

In diesem Fall ist BAG electronics zudem berechtigt, erfüllungshalber angenommene Schecks oder rediskontfähige Wechsel zurückzugeben.

Ferner ist BAG electronics in diesem Fall berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder die Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Darüber hinaus ist sie berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl der BAG electronics die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann BAG electronics vom Vertrag zurücktreten.

Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Besteller Zahlungen nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen.

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt:

 

Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher BAG electronics gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen Eigentum der BAG electronics.

BAG electronics ist berechtigt, unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt in einem entsprechenden Register – soweit die Gesetze des Empfängerlandes ein solches vorsehen – eintragen zu lassen.

Sollte eine mit dem Eigentumsvorbehalt vergleichbare Regelung im Land des Bestellers fehlen, so kann BAG electronics bei Auftragserteilung die Leistung einer Bankgarantie in der Höhe des betreffenden Auftrages verlangen.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller BAG electronics unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei Weiterveräußerung der nicht bezahlten Ware durch den Besteller an einen Dritten verbleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BAG electronics. Der Dritte ist von dem Besteller darüber in Kenntnis zu setzen.(Verlängerter Eigentumsvorbehalt)

Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen Abs. 4 die Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet, sicherungsübereignet und/oder zum Gegenstand von Factoring macht.

Im Fall der Be- und/oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt diese im Auftrag und für BAG electronics als Hersteller im Sinne der §§ 950 ff BGB. In diesem Fall steht BAG electronics an der durch Be- und/ oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sachen (Mit-) Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und/oder Verarbeitung zu. Ebenso steht BAG electronics anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren Waren Dritter mitverarbeitet werden. Veräußert der Besteller die von ihm neu hergestellte Sache weiter, so tritt er bereits jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus der Veräußerung sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltsware hat der Besteller BAG electronics unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem Besteller aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche bereits jetzt Sicherungshalber an BAG electronics ab.

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die BAG electronics zustehen,die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird BAG electronics auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BAG electronics berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein erfordert keinen Rücktritt der BAG electronics vom Vertrag und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, BAG electronics erklärt ausdrücklich, dass diese Handlungen als Rücktritt zu verstehen seien.

 

IX. Entgegennahme und Inbetriebnahme:

 

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Bei der Inbetriebnahme von Produkten der BAG electronics sind die in den Katalogen, Gebrauchsanweisungen und die auf den Produkten selbst angebrachten Anschlussschemen sowie die in den jeweiligen Ländern für Montage/Demontage geltenden Normen und Vorschriften unbedingt zu beachten.

 

X. Gewährleistung:

 

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, natürlicher Abnutzung im üblichen Rahmen, mangelhafter Montagearbeiten, ungeeigneten Arbeitsmaterials, ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung von Betriebsvorschriften, mangelhafter Wartung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse (u.a. chemische oder elektrolytische) entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Der Besteller hat die ihm übersandte Ware unverzüglich auf ihre Ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen und offene Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware BAG electronics schriftlich mitzuteilen. Für versteckte Mängel gilt diese Frist ab ihrer Entdeckung.

Bei begründeter Mängelrüge, das heißt bei Vorliegen von Sachmängeln, die oder deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, ist BAG electronics nach ihrer Wahl zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt.

Liefert BAG electronics zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Besteller die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden.

Ist BAG electronics zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. ist sie gemäß § 439 Abs. (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die BAG electronics zu vertreten hat, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen BAG electronics bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen (u.a. des Verbrauchsgüterkaufs) erfüllt sind. Daher bestehen insbesondere keine Rückgriffsansprüche, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.

Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen) keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist. Gesetzlich zwingende längere Fristen bleiben unberührt.

Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 und § 378 HGB) bleiben hiervon unberührt.

Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Abschnitt XI. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer und Ziffer XI geregelten Ansprüche des Bestellers gegen BAG electronics und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

XI. Schadensersatz/Haftung:

 

Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.

Der Besteller hat für den Fall, dass er von seinem Abnehmer oder dessen Abnehmer berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, BAG electronics binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich anderweitig „Ersatz“ verschafft. Der Besteller hat diese Verpflichtung entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtungen, so behält sich BAG electronics vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der ihr bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. § 444 BGB bleibt unberührt.

Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung des Bestellers gegenüber seinem Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn der Besteller von seinem Recht, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner Schadensminderungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung.

Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (vgl. X 9).

 

XII. Rücksendungen:

 

Rücksendungen von mangelfreien Waren bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BAG electronics. Rücksendungen werden nur innerhalb von 90 Tagen nach dem Versanddatum in Originalverpackung akzeptiert.

Grundsätzlich sind Sondergeräte, nicht original verpackte Ware sowie Produkte, die zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht (mehr) im aktuellen Produktkatalog der BAG electronics zu finden sind, von der Rücksendung ausgeschlossen.

Der Retourwarenschein muss die genaue Bezeichnung der Waren sowie das Datum und die Nummer der entsprechenden (Bezugs-) Rechnung bzw. des Lieferscheins enthalten.

Die von BAG electronics schriftlich genehmigte Retourlieferung ist auf Kosten des Bestellers an BAG electronics in Arnsberg zu liefern.

Auch bei genehmigter Rücksendung erfolgt die Rücknahme durch BAG electronics nur gegen Gutschrift des Warenwerts unter Abzug der Bearbeitungskosten. Diese werden pauschal mit 20% des Warennettowerts, mindestens aber 50,00 Euro veranschlagt.

 

XIII. Sonstiges:

 

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden „Unterlagen“) behält sich BAG electronics ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der BAG electronics Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag BAG electronics nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen BAG electronics zulässigerweise die Lieferungen übertragen hat.

Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der BAG electronics GmbH, Arnsberg.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

 

Hier können Sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BAG electronics GmbH downloaden.


Our acceptance of an order entails, in any event, that the buyer accepts the following general conditions of sale and supply:

1. Source of supply

ZALUX luminaires can be obtained through our established network of distributors in the different countries.

2. Offers

The written, oral and telephone offers are without compromise. The delivery of offers does not oblige us to accept the order. All orders and compromises are only valid if we have expressly ratified them in writing.

3. Prices

The prices of the Price List in force are understood to be for materials in stock. We reserve the right to modify the prices; if it is possible, said variation will be communicated in the best possible time.

4. Delivery Time

Delivery time will be confirmed individually once the order is accepted. Delivery time set by ZALUX, S.A., will be respected and only modified due to production or force majeure. Delay will be communicated to the customer in advance, for his approval. Delivery delays will not allow the buyer to neither cancel the order nor to apply any penalty nor indemnifications for it, except for the case that it has been specifically agreed in advance.

5. Orders

ZALUX, S.A., can unilaterally annul current orders, if the circumstances of a main force that impede their completion should occur. Understood as circumstances of a main force: industrial disputes, labour disruptions, shortage of raw materials, etc. The buyer cannot annul orders for specially made materials without our written agreement. In case of acceptance on our part the expenses incurred up to the moment of cancellation will be charged to the buyer.

6. Packaging

The products are sold in their original cardboard package. Under certain circumstances or the buyer indicates to us to use another package, it will be charged to the buyer at its cost price.

7. Transport

With the delivery of the merchandise to the transport agency the delivery is considered to have been correctly made. The risks of transport of the consignment of our products are on the buyers’ account. They can only reclaim from the transport agency for the damages incurred during transport. We will with the utmost pleasure collaborate and support their reclamation with details, etc.

8. Measurements

The measurements are given in millimetres in the descriptions of the models. We reserve the right to introduce small deviations in the measurements as well as modifications due to improvements to the models. The price would be susceptible to variation in this case.

9. Reclamations

Reclamations relative to numerous faults and defects will only be valid if the proper reclamation has been sent within the seven days as from the reception of the merchandise. If the reclamation is founded and the merchandise is in its original state, the corresponding acceptance will be sent.

10. Return of Material

Return of material will not be accepted for reasons of mistaken instructions, shapes, quantities or material to be repaired, if we have not previously given our written authorisation. Those returns must be sent DDP ZALUX and 30% demerit of the original value will be applied. We do not accept the return of specially made products.

La aceptacio?n por nuestra parte de un pedido supone, en cualquier caso, que el comprador acepta las siguientes condiciones generales de venta y suministro:

11. Property rights

In all cases and even against a third party, ZALUX, S.A., conserves full ownership of all the supplied materials, in the case that the agreed payment has not been settled.

12. Patent rights

the full

All the models in this catalogue are protected by law. Legal action with right to redemption will be taken against anyone making imitations.

13. Reprints

Total or partial reproduction of this catalogue is forbidden without the corresponding written authorisation of ZALUX, S.A.

14. Payment

The form of payment will be established at the time of making a firm order for the merchandise, in accordance with the usual standards in ZALUX, S.A.

15. Jurisdiction

For any question that could arise in the completion or interpretation of these general rules, the contracting parties, with expressly renouncing any local law code that could correspond to them, will be submitted expressly to the Magistrate Law Courts of Zaragoza. 16. Modifications

ZALUX, S.A. in its continuous improvement process, reserves the right to modify its technical specifications without any previous notice.

The buyer is responsible that the product purchased in components, once fully wired, meets the requirements of the respective country.

 

1. Fuentes de suministro

Las luminarias ZALUX, S.A., se pueden obtener a trave?s de nuestra red de distribuidores en los diferentes pai?ses.

2. Ofertas

Las ofertas escritas, orales y telefo?nicas son sin compromiso. La entrega de ofertas no nos obliga a aceptar el pedido. Todo pedido o compromiso so?lo tiene validez si ha sido ratificado por nosotros expresamente por escrito. 3. Precios

Los precios de la Tarifa vigente, se entienden para materiales puestos en nuestros almacenes. Nos reservamos el derecho de modificaciones de precios; si es posible dicha variacio?n se comunicara? con el mayor tiempo posible.

4. Plazos de entrega

Los plazos de entrega sera?n confirmados individualmente una vez aceptado el pedido. Los plazos de entrega se respetara?n y en caso de modificacio?n por motivos de produccio?n o de fuerza mayor se informara? al cliente con antelacio?n al plazo acordado, para su aceptacio?n. Los retrasos en la entrega no autorizan al comprador a la anulacio?n del pedido ni a la aplicacio?n de penalizaciones ni indemnizaciones, salvo que se haya convenido expresa- mente lo contrario.

5.Pedidos

Los pedidos en curso podra?n ser unilateralmente anulados por ZALUX, S.A., si sobrevienen las circunstancias de fuerza mayor que impidan su cumpli- mentacio?n. Entendiendo por circunstancias de fuerza mayor: alteraciones industriales, perturbaciones laborales,falta de materias primas, etc. Los pedidos de materiales de fabricacio?n especial no podra?n anularse por el comprador sin nuestra aprobacio?n por escrito. En caso de aceptacio?n por nuestra parte, seri?an a cargo del comprador los gastos originados hasta el momento de su anulacio?n.

6. Embalajes

Los productos se venden en su embalaje original de carto?n. Si las circuns- tancias aconsejan o el comprador nos indica utilizar otro embalaje, e?ste sera? cargado al comprador a su precio de coste.

7. Transporte

Con la entrega de la mercanci?a a la agencia de transportes se considerara? la entrega como efectuada correctamente. Los riesgos de transporte en el envi?o de nuestros productos son por cuenta del comprador, que u?ni- camente podra? reclamar a la agencia encargada del transporte los dan?os ocasionados en el mismo. Colaboraremos con sumo agrado para apoyar su reclamacio?n con datos, etc.

8. Medidas

Las medidas esta?n dadas en las descripciones de los modelos en mili?metros. Nos reservamos el derecho de introducir pequen?as tolerancias en las medi- das, asi? como modificaciones debidas a mejoras en los modelos, siendo los precios susceptibles de variacio?n por esta causa.

9. Reclamaciones

Reclamaciones relativas a faltas nume?ricas y defectos, tendra?n so?lo validez si se ha enviado la oportuna reclamacio?n dentro de los siete di?as a partir de la recepcio?n de la mercanci?a. Si las reclamaciones son fundadas y si la mercanci?a permanece en su estado original, se enviara? la correspondiente recepcio?n.

10. Devoluciones de material

No se aceptara?n devoluciones de material por instrucciones equivocadas, formas, cantidades o material a reparar, si previamente no existe nuestra autorizacio?n por escrito. Estas devoluciones tendra?n que remitirse a portes pagados con un deme?rito mi?nimo del 30%.No se acepta la devolucio?n de productos de fabricacio?n especial.

11. Derechos de propiedad

En todo caso y au?n frente a terceros, ZALUX, S.A., conserva la plena pro- piedad de todos los materiales suministrados, en tanto no quede cumplida por entero la reci?proca condicio?n de pago del importe.

12. Derechos de patente

Todos los modelos de este cata?logo esta?n protegidos por la ley. Se persegui- ra? con arreglo a la misma cualquier imitacio?n.

13. Reimpresiones

Queda prohibida la reproduccio?n total o parcial de este cata?logo sin la co- rrespondiente autorizacio?n por escrito de ZALUX, S.A.

14. Pago

La forma de pago sera? establecida en el momento de efectuar el pedido en firme de la mercanci?a, de acuerdo con las normas usuales en ZALUX, S.A. 15. Lugar de cumplimiento y jurisdiccio?n

Para cuantas cuestiones puedan surgir en el cumplimiento o interpretacio?n de estas normas generales, los contratantes, con renuncia expresa de cual- quier fuero que pudiera corresponderles, se someten expresamente a los Juzgados y Tribunales de Zaragoza.

16. Modificaciones

ZALUX, S.A. dentro de su proceso de mejora continua, se reserva el derecho de modificar sus especificaciones te?cnicas sin previo aviso.

El comprador se responsabiliza de que el producto comprado en compo- nentes, una vez electrificado, cumpla con los requisitos propios del pai?s.

 

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